Unsere Positionen
Die Erfahrenen Liberalen Bochum treten ein in einen offenen Generationendialog, denn Anliegen der heutigen Älteren sind morgen die Anliegen der heute Jüngeren. Die Bekämpfung von Altersdiskriminierung, die Gewährleistung lebenslangen Lernens, die Ermöglichung von Erwerbstätigkeit und einem gesicherten Einkommen im Alter stellen heute große Herausforderungen dar, denen mit Entschlossenheit begegnet werden muss; bezahlbarer Wohnraum, Sicherheit, Barrierefreiheit, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Klimawandel und Selbstbestimmung – auch bei Pflegebedarf - sind Themen, die alle Generationen angehen.
In Genossenschaften sehen wir die Idee der Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht. Mit der Gründung von Energie-, Wohnungs- und Pflegegenossenschaften können die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt und gemeinsam mit Gleichdenkenden die Vorstellungen der eigenen Gegenwart und Zukunft verwirklichen.
Wohnen
Laut Einwohnerstatistikdatei der Stadt Bochum waren zum Stichtag 31.12.2021 43,8% der Einwohner*innen 50 Jahre oder älter. In naher Zukunft werden die Babyboomer das Renteneintrittsalter erreicht haben. Die derzeitige Verschärfung auf dem Immobilienmarkt wird voraussichtlich dazu führen, dass die Miet- und Energiekosten in der Zukunft weiter steigen werden, während das Rentenniveau gleichzeitig sinkt. Zudem werden aufgrund des Klimawandels und der Umstrukturierung des Energiemarktes neue und möglicherweise (zunächst) kostenintensive Neuerungen bevorstehen, die Mieter und Hauseigentümer betreffen.
Die Bevölkerungspyramide 2022 zeigt, dass - zusätzlich zu der deutlichen generellen Altersverschiebung – in Bochum ca. 2029 und ca. 2052 große Renteneintrittsalter-Wellen bevorstehen; heute 35-Jährige müssen sich genau wie heute 55-Jährige Gedanken über finanzierbares und lebenswertes Wohnen im Alter machen. In dieser Situation stellt sich die Aufgabe der verstärkten Suche nach alternativen Wohnformen im Alter, die nicht nur der finanziellen Belastung adäquat begegnen können, sondern gleichzeitig eine Möglichkeit bieten, der Spirale aus (Alters-) Armut, Einsamkeit und daraus entstehender Altersdepression zu entkommen. Im Ergebnis kann das gemeinsame proaktive Handeln - z.B. durch die Entstehung kleiner Quartiere mit generationenübergreifenden Wohnformen und autarker Energieversorgung – einen starken Impuls in die Gesellschaft senden.
Die ELis Bochum fordern die Stärkung alternativer Wohnformen wie Senioren-WGs, Mehrgenerationenhäuser, Co-Housing, Wohnmodellen mit ökologischem Fokus, Hausgemeinschaften mit Pflegeangeboten und betreutem Wohnen. Leer stehende öffentliche Gebäude wie der Bahnhof Dahlhausen, das Gemeindeheim und der Kindergarten der Hl. Familie, das ehemalige Betriebsgelände der Stadt an der Holtbrügge oder das 2027 frei werdende Gebäude des Polizeipräsidiums eignen sich aufgrund ihrer zentralen Lage und der baulichen Voraussetzungen zum Umbau zu seniorengerechten Wohnungen.
Die ELis Bochum setzen sich in der Stadt Bochum ein für
- die Entwicklung einer kommunalen Wohnraumstrategie mit einer aktiven Förderung alternativer Wohnformen und der Bereitstellung entsprechender Flächen oder Förderungen;
- das Auflegen von Förderprogrammen zur Nutzbarmachung von Leerständen für Projekte des alternativen Wohnungsbaus;
- die Förderung und Nutzbarmachung von Austauschplattformen;
- die Beratung von interessierten Bauträgern, Planern und (zukünftigen) Senioren durch kommunale Beauftragte
- die Förderung von gemeinnützigen Wohnprojekten und
-genossenschaften; - die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. in den Bauordnungen.
Pflege
Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung steht die Gesellschaft bei der Frage nach der Pflege im Alter vor großen Herausforderungen. Nachhaltige Lösungen müssen sowohl eine würdige und qualitativ hochwertige Pflege für ältere Menschen sicherstellen als auch die Belastungen für das Gesundheitssystem, die Familien und die Gesellschaft insgesamt minimieren. Mit dem erhöhten Bedarf an Pflegeleistungen gehen Fragen der Finanzierung, der Qualität der Pflege und der Zugänglichkeit zu Pflegeleistungen einher.
Auch bei Pflegebedarf muss ein selbst bestimmtes Leben möglich sein, in dem die individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen Berücksichtigung finden. Älteren Menschen mit Pflegebedarf muss ermöglicht werden, in ihrem häuslichen Umfeld zu bleiben, solange es die Versorgungssituation erlaubt.
Die Leistungen der Pflegeversicherung besitzen für große Teile der Rentnerinnen und Rentner eine hohe Relevanz. Aufgrund der historischen und systematischen Verknüpfung von Renten- und Krankenversicherung leistet die Rentenversicherung zwar einen Zuschuss zur Kranken-, jedoch keinen zur Pflegeversicherung; hier muss es zu einer Änderung kommen.
Die ELis Bochum setzen sich in der Stadt Bochum ein für
- die Möglichkeit für Pflegebedürftige, ihr eigenes Pflegearrangement aus einer breiten Palette verschiedener Pflegangebote selbst zusammenstellen zu können;
- die Einführung neuer, im Ausland bereits erprobter Pflegemodelle - wie z.B. dem nachbarschaftlichen, ambulanten Pflegeprojekt Buurtzorg - ohne unnötige bürokratische Hürden;
- die Förderung der Forschung zu und den Einsatz von
KI-unterstützten Assistenzsystemen - z.B. in Kooperation mit der Hochschule für Gesundheit und ähnlichen Institutionen; dazu gehören auch die Schaffung digitaler Pflegeplattformen, die Förderung von Smart-Home-Technologien und der Ausbau von Telemedizin-Angeboten; - die Förderung von Pflegeinitiativen in genossenschaftlicher oder sozialunternehmerischer Form, die die Interessen von Pflegebedürftigen und Pflegenden gleichermaßen berücksichtigen und innovative Konzepte entwickeln;
- die Integration von Pflegeinrichtungen in das Gemeinleben;
- die Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger.
Altersarmut
Immer mehr Menschen sehen sich nach dem Eintritt in das Rentenalter finanziell nicht mehr in der Lage, die Kosten für Wohnen, Ernährung, gesellschaftliche Teilhabe oder medizinische Versorgung zu decken. Sie leben am Existenzminimum oder sind auf staatliche Hilfe angewiesen. In der Folge entsteht ein Gefühl der Ohnmacht und Abhängigkeit, die Menschen geraten in die soziale Isolation und gesundheitliche Schwierigkeiten.
Die ELis Bochum setzen sich in der Stadt Bochum ein für
- die Stärkung des Bewusstseins für die finanzielle Eigenverantwortung durch die Etablierung von Angeboten der finanziellen Bildung in allen Altersklassen, um Menschen zu bewussten finanziellen Entscheidungen zu befähigen. Bereits in den Bochumer Schulen muss begonnen werden, ein Bewusstsein für das Steuersystem und die Möglichkeiten einer Altersvorsorge und Vermögensbildung zu wecken; die Volkshochschule Bochum muss vermehrt Angebote der finanziellen Bildung - zugeschnitten auf verschiedene Zielgruppen - unterbreiten;
- die proaktive Information durch die Stadt Bochum über Grundsicherung und Wohngeld und die Vereinfachung der Antragsverfahren;
- die Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer durch kommunale Weiterbildungsprogramme und Schaffung von Teilzeit- und Minijobs.
Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierung betrifft Menschen aller Altersgruppen. Gerade im Berufsleben besteht hier ein existenzielles Problem. Während die Politik zunehmend die Heraufsetzung des Rentenalters fordert, sehen sich ältere Arbeitnehmer oft mit Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Leben konfrontiert.
Die ELis Bochum fordern die stärkere Durchsetzung der bereits bestehenden Antidiskriminierungsgesetze; insbesondere die Auslegung des "legitimen Ziels" in § 10 AGG bedarf einer Schärfung, um nicht weiterhin als pauschale Begründung für die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer zu dienen.
Lebenslanges Lernen zur Auffrischung und Erweiterung von Qualifikationen muss vom Staat gefördert und gefordert werden; die ELis Bochum fordern flexible Lernangebote und finanzielle Unterstützung von Weiterbildungsangeboten.
Generationsübergreifende Arbeitszeitmodelle, in denen der Erfahrungsaustausch zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern im Vordergrund stehen, müssen gefördert werden, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und Diskriminierung vorzubeugen.
Die ELis Bochum setzen sich in der Stadt Bochum ein für
- die Sensibilisierung und Aufklärung über altersspezifische Themen durch Kooperationen mit Schulen und Bildungsinstitutionen;
- die Förderung generationenübergreifender kultureller und sportlicher Projekte und Wohnprojekte;
- die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer;
- die obligatorische Einbindung älterer Menschen in allgemeine kommunale Gremien;
- die Förderung der digitalen Inklusion.
Integration
2023 besaßen 33,7% der in Bochum lebenden Menschen einen Migrationshintergrund, davon war ungefähr die Hälfte Ausländer. Laut Integrationsprofil der Stadt Bochum 2023, das die Zahlen aus dem Jahr 2022 aufarbeitet, kamen doppelt so viele Menschen aus Syrien und der arabischen Republik wie im NRW-Durchschnitt, während die aus den in den „Top Ten“ der Herkunftsländer stammenden Menschen - mit Ausnahme der Ukrainer – unterdurchschnittlich im NRW-Vergleich vertreten waren. Zudem zeigte sich in der Altersgruppe zwischen 3 und 16 Jahren der höchste Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung in Bochum.
Die Integrationspolitik in Bochum sieht sich somit mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, sowohl besonders in den Kitas und Schulen für Chancen- und Bildungsgleichheit zu sorgen als auch viele Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund als dem der Bochumer Bevölkerung zu integrieren.
Mangelnde Integration gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Sie verschärft durch den eingeschränkten Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt den Fachkräftemangel im Pflegebereich und schafft sprachliche Barrieren. Dadurch erhöhen sich die Sozialausgaben, da sowohl die Versorgung von Hilfsbedürftigen als auch die finanzielle Unterstützung der nicht in den Arbeitsmarkt Integrierten teurer wird. Gleichzeitig drohen Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und damit ein Rückgang der Lebensqualität für Menschen aller Altersklassen. Es entstehen Parallelgesellschaften, die sich immer weiter voneinander entfernen.
Die ELis Bochum setzen sich in der Stadt Bochum ein für
- die Förderung des Spracherwerbs und der kulturellen Bildung durch den Ausbau kostengünstiger Sprachkurse;
- den Ausgleich von Bildungsrückständen durch den Ausbau unterstützender Programme in KiTas und Schulen, wie z.B. der Sprachförderung und der Hausaufgabenhilfe;
- die Entbürokratisierung für private Initiativen, die die Integration von Migrantinnen und Migranten und den kulturellen Austausch fördern;
- die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten bei der Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse durch die Stadt;
- die intensive Kooperation zwischen der Stadt und lokalen Arbeitgebern beim Angebot von Qualifizierungsmöglichkeiten und der Förderung von mit Migrantinnen und Migranten besetzten Ausbildungstellen und Arbeitsplätzen;
- die Einbindung von Migrantinnen und Migranten in das Vereins- und Kulturleben durch Hilfe bei der gezielten Ansprache;
- die Förderung von gemischten Nachbarschaften;
- die konsequente Evaluation der Integrationsstrategie der Stadt Bochum.
Bildung
Bildung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Nur gut ausgebildete Menschen sind in der Lage, sich neuen Herausforderungen zu stellen, produktiv zu bleiben und auch effektive Gesundheitsvorsorge zu betreiben.Für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Bildung unerlässlich. Die Schaffung und der Erhalt eigener Lebensqualität und damit auch der der gesamten Gesellschaft kann nur auf der Grundlage einer guten Bildung erfolgen.
Das öffentliche Bildungssystem in NRW - und damit auch in Bochum - steht allerdings vor immer größer werdenden Problemen: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Bildungsungleichheit, mangelhafte Inklusion und Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, ausstehende Sanierungen, desaströse digitale Infrastruktur, unzureichende digitale Kompetenz in der Lehrerschaft, fehlende Schulsozialarbeit, veraltete Lehrpläne und veränderungsresistente Strukturen verhindern ein leistungsfähiges Bildungssystem.
Die ELis Bochum setzen sich in der Stadt Bochum ein für
- die massive Investition in öffentliche Schulgebäude und Infrastruktur;
- die Förderung der Ansiedlung privater Ersatz- und Ergänzungsschulen;
- die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Schulsozialarbeit;
- die Förderung der Integration durch Schaffung von Übergangsklassen für neu zugezogene Schülerinnen und Schüler;
- die Förderung der Berufsorientierung durch verstärkte Kooperationen mit lokalen Unternehmen und Handwerkskammern;
- die Schaffung von Programmen zum Austausch zwischen den Generationen;
- die Stärkung von Bildungsnetzwerken, in die auch private Schulen einbezogen werden.
Energie
Die Energiewende mehr als ein technischer Wandel. Sie bedeutet eine umfassende gesellschaftliche Transformation mit tiefgreifenden Konsequenzen für Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und die globale Zusammenarbeit.
Neben dem langfristigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen ist der Ausbau von erneuerbaren Energien unerlässlich für die immer wieder bedrohte Versorgungssicherheit. Gleichzeitig erfolgt ein Strukturwandel: traditionelle Energieindustrien werden durch den neuen Wirtschaftsbereich des grünen Sektors ersetzt. Die Konzentration auf erneuerbare Energien birgt die Möglichkeit, Zugang für alle zu bezahlbarer Energie zu schaffen; die Bürgerbeteiligung und damit die Demokratisierung kann erhöht werden durch die Gründung von Energiegenossenschaften, in denen Bürger den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Energieversorgung selbst in die Hand nehmen und zu Energieproduzenten werden.
Die ELis Bochum setzen sich in der Stadt Bochum ein für
- die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude;
- die Nutzbarmachung öffentlicher Flächen und Gebäudeteilen für Solar- und Windkraftanlagen und Energiespeicher;
- die Ausweisung von Flächen für Wind- und Solarparks und Biogasanlagen;
- die Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften;
- die konsequente Evaluierung der kommunalen Wärmeplanung;
- die Förderung von Quartierslösungen mit nachhaltigen Energiekonzepten;
- die Bereitstellungen von Finanzmitteln für energetische Sanierungen;
- Steuervorteile für nachhaltige Bauprojekte.
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